Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die durch die SIAM Gesellschaft für Arbeitsschutz mbH – im Folgenden SIAM genannt – verkauft, vertrieben oder sonst gegen Entgelt erbracht werden, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind.

1.2

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von SIAM erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.

2.

Durchführung des Auftrages

2.1

SIAM berücksichtigt bei übernommenen Betreuungs-, Beratungs- oder Sachverständigenleistungen die bei Auftragsvergabe geltenden anerkannten Regeln der Technik, die Grundlagen ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie die Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Bei der Auftragsdurchführung geht SIAM – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei SIAM üblichen und dem Auftraggeber bekannten Verfahrensweise vor. SIAM ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung sachverständiger Dritter zu bedienen.

2.2

Den Umfang der Arbeiten von SIAM legen die Vertragsparteien abschließend bei Erteilung des Auftrages schriftlich fest. Ergeben sich bei Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, die zuvor nicht absehbar gewesen waren, so treffen die Vertragsparteien über diese Änderungen oder Erweiterungen eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls ihnen ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr zumutbar ist.

2.3

Die Mindestleistungszeiten der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes sind durch die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 der jeweiligen zuständigen Berufsgenossenschaft vorgeschrieben.

2.4

In der Regel erbringt SIAM bis zu 50 % der individualisierten Leistungen einer Regelbetreuung beim Auftraggeber vor Ort. Betriebsspezifische individualisierte Leistungen im Rahmen der Gesamtbetreuung können in Absprache bis zu 100 % außerhalb der Betriebsstätte des Auftraggebers erfolgen.

3.

Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

3.1

Für die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach dem jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsverzeichnis von SIAM, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen eines gültigen Leistungsverzeichnisses sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.

3.2

Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wird, ist die zu zahlende Vergütung für die ersten zwei Jahre nach Vertragsabschluss festgeschrieben. Danach ist SIAM berechtigt, jeweils nach Ablauf eines Betreuungsjahres die durch den Auftraggeber zu zahlende Vergütung für das jeweils nächste Vertragsjahr um bis zu 5 % anzupassen, ohne dass dies ein Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers begründen würde. SIAM teilt die entsprechende Preiserhöhung dem Auftraggeber spätestens vier Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres schriftlich mit.

3.3

Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden und durch Vorschuss- oder Teilrechnungen berechnet werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet werden.

3.4

Die in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.5

Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

3.6

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.7

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln. Außerdem ist SIAM berechtigt, bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, Einstellung der Zahlungen oder wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, die Ausführung zukünftiger Leistungen bis zur Bezahlung zurückzustellen, Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.8

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

3.9

Bei kurzfristigen Terminabsagen von Einsätzen vor Ort, z.B. für Beratungen oder Begehungen, durch den Auftraggeber wird eine Vergütung auf Basis des Tagessatzes gemäß gültigem Leistungsverzeichnis von SIAM fällig:

• bis zum 5. Arbeitstag vor dem Termin: kostenfrei,
• 4. – 2. Arbeitstag vor dem Termin: 50 % eines Tagessatzes,
• 1. Tag vor dem Termin, ohne Absage: 100 % eines Tagessatzes.

SIAM ist nicht zur Nachleistung verpflichtet. Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass der Auftragnehmer höhere Einsparungen hatte.

4.1

Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne besondere Aufforderung SIAM bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gemäß §§ 2 und 5 ASiG zu unterstützen, alle erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen sowie alle erforderlichen Arbeitsmittel (z.B. Listen der gehandhabten Stoffe, behördliche Bescheide) zur Verfügung stellt.

4.2

Der Auftraggeber ermöglicht SIAM im Rahmen der zu erbringenden Vertragsleistungen Betriebsbegehungen bzw. Arbeitsplatzbesichtigungen. Diese werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber unter Hinweis auf etwaige Gefahren und Risiken für die Mitarbeiter von SIAM durchgeführt.

4.3

SIAM ist berechtigt, bei der Durchführung des Vertrages die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben und übergebene Unterlagen als richtig und vollständig zu Grunde zu legen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehört nur dann zu den von SIAM zu erbringenden vertraglichen Leistungen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

5.

Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

5.1

Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung von SIAM setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gemäß Ziff.45 dieser Bedingungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.2

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SIAM berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.

Weisungsbefugnis

6.1

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt, die von SIAM zur Erbringung der vertraglichen Leistungen eingesetzt werden, sind bei der Anwendung von Fachkunde im Rahmen des ASiG weisungsfrei.

6.2

Ansprechpartner für SIAM bei allen Grundsatzfragen, die im Zusammenhang mit der von SIAM zu erbringenden vertraglichen Leistungen sowie der Aufgabenstellung nach dem ASiG stehen, sind allein die gesetzlichen Vertreter des Auftraggebers oder die SIAM vom Auftraggeber schriftlich benannten Mitarbeiter. Außer den gesetzlichen Vertretern des Auftraggebers oder den vom Auftraggeber benannten Mitarbeitern sind keine anderen Mitarbeiter des Auftraggebers berechtigt, den von SIAM entsandten Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärzten oder anderen Mitarbeitern Weisungen zu erteilen. Werden die Mitarbeiter von SIAM in ihrer Arbeit behindert, wird dieses den gesetzlichen Vertretern des Auftraggebers bzw. den vom Auftraggeber benannten Mitarbeitern sofort gemeldet.

7.

Seminare, Veranstaltungen

Anmeldungen zu von SIAM durchgeführten Seminaren, Workshops und ähnlichen Veranstaltungen müssen schriftlich per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zustande. Die Anmeldung verpflichtet zugleich zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Sie wird ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig.

7.2

Der Rücktritt von Veranstaltungen ist nur wirksam, wenn er unverzüglich und schriftlich erfolgt. Bei Absagen durch den Teilnehmer entstehen Stornogebühren in folgender Höhe:

• bis zum 11. Tag vor der Veranstaltung: kostenfrei,
• 4 – 10 Tage vor der Veranstaltung: 50 % der Veranstaltungsgebühr,
• 2 – 3 Tage vor der Veranstaltung: 80 % der Veranstaltungsgebühr,
• 1 Tag vor der Veranstaltung oder ohne Abmeldung: 100 % der Veranstaltungsgebühr.

7.3

SIAM behält sich das Recht vor, Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl bis zu drei Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen und Ersatztermine anzubieten. Im Falle einer Absage werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren voll erstattet. Über Terminänderungen wird SIAM rechtzeitig informieren. Bei Ausfall der Veranstaltung durch Krankheit des Referenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung. Ein Wechsel von Referenten oder eine Verschiebung im Ablaufplan berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall besteht nicht. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet.

7.4

Mit der Anmeldung zu gerätegebundenen Veranstaltungen erkennt der Teilnehmer an, dass die von SIAM zur Verfügung gestellte Software ausschließlich zu Schulungszwecken benutzt wird und dass jeglicher Missbrauch zu Schadensersatzansprüchen seitens SIAM und Dritter führt. SIAM haftet nicht für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von SIAM oder Erfüllungsgehilfen von SIAM beruht.

8.1

SIAM, Erfüllungsgehilfen von SIAM und andere ggfs. hinzugezogene Dritte sind verpflichtet, über sämtliche internen betrieblichen Angelegenheiten des Auftraggebers, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflichten bestehen auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

8.2

SIAM darf von schriftlichen Unterlagen, die zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, Abschriften fertigen und zu den eigenen Akten nehmen.

8.3

SIAM verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke. Die Weitergabe von Daten erfolgt nur an verbundene Unternehmen sowie an zur strikten Einhaltung sämtlicher Datenschutzbestimmungen verpflichteter Kooperationspartner. Dazu setzt SIAM auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein.

8.4

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter von SIAM nicht abzuwerben und im Falle der Kündigung des Betreuungsvertrages durch den Auftraggeber, Mitarbeiter von SIAM nicht vor Ablauf einer Sperrfrist von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung in seine Dienste zu nehmen oder die arbeitssicherheitstechnische sowie arbeitsmedizinische Betreuung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu lassen.

9.

Urheberrechte

9.1

SIAM behält sich an Handbüchern, Gutachten, Prüfergebnissen, Berechnungen und sonstigen erbrachten Leistungen, sei es in körperlicher oder unkörperlicher Art, die ihr hieran zustehenden Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

9.2

Der Auftraggeber verpflichtet sich, von SIAM als vertraulich bezeichnete Informationen und im Rahmen des Vertrages erbrachte Ausarbeitungen nur mit dessen Zustimmung Dritten und unter Quellenangabe zugänglich zu machen.

10.

Gewährleistung und Verjährung

10.1

Bei einem Mangel der Leistungen von SIAM gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.

10.2

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate beginnend ab Erbringung der jeweils vertraglich geschuldeten Leistung.

11.

Haftung

11.1

SIAM haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beruhen, gleich aus welchem Rechtsgrund. SIAM haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.2

Die Haftung ist auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von SIAM begrenzt. Diese beträgt je Schadenereignis

• 3 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden,
• 3 Mio. EUR für Vermögensschäden.

11.3

Soweit Schadensersatzansprüche gegen SIAM ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen von SIAM.

12.

Aufbewahrung von Unterlagen des Auftraggebers

12.1

Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen durch SIAM, die im Zusammenhang mit der zu erbringenden Vertragsleistung stehen, erlischt drei Jahre nach Beendigung des Auftrages.

12.2

Die von SIAM zur Erfüllung des Vertrages angefertigten Unterlagen sowie die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf Anforderung des Auftraggebers mit Beendigung der Vertragsausführung herauszugeben. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Sollte der Auftraggeber die Unterlagen nicht anfordern, ist SIAM berechtigt, diese nach Ablauf von drei Jahren zu vernichten.

12.3

Die in den vorstehenden Regelungen aufgeführten Aufbewahrungsfristen gelten nicht, soweit die Aufbewahrungsfristen gesetzlich vorgeschrieben sind.

13.

Schlussbestimmungen

13.1

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist Dortmund.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SIAM und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.